Zitat

Dokumenttyp:Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann aus Anlass der Ersten Lesung zweier Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes

„Wir wollen der überragenden Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie noch gerechter werden. Es geht uns darum, das Gericht resilienter zu machen.“

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Erste Lesung im Deutschen Bundestag: Wie wird das Bundesverfassungsgericht vor dem Einfluss demokratiefeindlicher Kräfte geschützt?

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