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Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Ausgabejahr 2022
Datum 07. Juli 2022

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 15 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Für den Bundesgerichtshof sind fünf Richterinnen und zwei Richter, für das Bundesverwaltungsgericht drei Richter und für den Bundesfinanzhof vier Richterinnen und ein Richter gewählt worden.

Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen oder Richter zu wählen.

Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind:

Bundesgerichtshof:
Arnoldi, Olaf
Dr. Böhm, Sonja
Dr. Dietsch, Antje
Dr. Grau, Nadine
Dr. Holzinger, Ulrike
Dr. Kochendörfer, Mathias
Dr. Momsen-Pflanz, Gundula

Bundesverwaltungsgericht:
Dr. Koch, Andreas
Dr. Naumann, Kolja
Dr. Seidel, Achim

Bundesfinanzhof:
Dr. Geisenberger, Ute
Dr. Martini, Ruben
Dr. Peters, Franziska
Wagner, Katharina
Wald, Anja

Wahlvorschläge konnten von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und dem Vorsitzenden des Bundesrichterwahlausschusses gemacht werden. Den Vorsitz im Bunderichterwahlausschuss für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof führt der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, der nicht stimmberechtigt ist.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

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