Sicherheitspaket in Erster Beratung im Bundestag

Datum 12. September 2024

Als Konsequenz auf den schrecklichen islamistischen Terroranschlag von Solingen haben wir zusammen mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium ein sicherheitspolitisches Maßnahmenpaket erarbeitet, um unser Land besser zu schützen.

Im Mittelpunkt stehen drei Punkte:

1. Schnellere, effektivere und erfolgreichere Durchführung von Abschiebungen
   
   Der Attentäter hätte eigentlich in einen anderen EU-Staat überstellt werden müssen. Solche Überstellungen scheitern jedes Jahr in zehntausenden Fällen. Deshalb haben wir uns auf zahlreiche aufenthaltsrechtliche Maßnahmen verständigt. Im Mittelpunkt muss die schnellere, effektivere und erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen stehen. Außerdem sollen Personen, die Menschen in Deutschland mit einem Messer angreifen oder bedrohen, künftig schnell abgeschoben werden können. Zudem sollen Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. In Dublin-Fällen werden Leistungen an Asylbewerber radikal gekürzt. Und schließlich soll zusammen mit den Ländern eine Dublin-Task-Force eingerichtet werden, um Rücküberstellungen nach dem Dublin-System zu verbessern.
   
   
2. Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus
   
   Der Attentäter von Solingen war islamistisch motiviert. Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und für unsere freiheitliche Lebensweise. Um ihn entschlossen zu bekämpfen, bringen wir punktuelle neue Ermittlungsbefugnisse auf den Weg, ohne Bürgerrechte dabei massiv einzuschränken, um Netzwerkstrukturen und ihre Finanzierung besser aufzuklären.
   
   
3. Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
   
   Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um in großen Menschenmengen, an Kriminalitätsschwerpunkten und an Bahnhöfen für mehr Sicherheit zu sorgen.