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Justizminister stärken internationale rechtliche Zusammenarbeit

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reiste vom 9. bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig.

Datum 08. Mai 2024

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann reiste vom 9. bis 10. Mai 2024 zum Treffen der G7-Justizminister nach Venedig. „Bei dem Treffen blicken wir mit der Ukraine nach vorne. Gemeinsam wollen wir das Land von außen und innen wieder aufbauen und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine stärken“, so Buschmann. Weitere Themen des Treffens waren die Unterstützung der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung und der Austausch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten. Mit dieser soll ein eigenständiger Justizkanal innerhalb der G7 dauerhaft etabliert werden, in dem künftig justizpolitische Themen diskutiert werden.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann zum G7-Justizminister-Treffen in Venedig
„Um entschlossen und koordiniert auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren, fand auf meine Initiative im November 2022 das erste G7-Justizministertreffen in Berlin statt. Es war die Geburtsstunde des G7 Justiz-Tracks. Ich freue mich, dass wir uns nun zum dritten Mal in diesem Kreis treffen. Mittlerweile können wir von einer guten Tradition sprechen - und diese setzt sich fort in der traditionsreichen Stadt Venedig. Beim anstehenden Treffen blicken wir gemeinsam mit der Ukraine nach vorne. Gemeinsam wollen wir das Land von außen und innen wiederaufbauen und die Rechtstaatlichkeit in der Ukraine stärken.“

Bei dem Treffen soll es auch um die Unterstützung der Ukraine beim Kampf gegen Korruption sowie um einen Austausch zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität gehen. Zudem soll die G7-Venedig-Gruppe gegründet werden. Mit dieser soll ein eigenständiger Justizstrang dauerhaft innerhalb der G7 etabliert werden, innerhalb dessen künftig justizbezogene Themen erörtert werden.

Zu sehen sind die Justizminister der G7-Mitgliedsstaaten.
Quelle: BMJ

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