„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
Datum27. Februar 2024
„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
YouTube
Statement von Dr. Marco Buschmann zur Resilienzstärkung des Bundesverfassungsgerichts
HinweisCookies
Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite automatisch technisch notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz