Am 13.10.2022 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Luxemburg getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Hauptthema: Ukraine.
Datum 13. Oktober 2022
Am 13.10.2022 haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister beim Rat „Justiz und Inneres“ (JI-Rat) in Luxemburg getroffen, um sich über wichtige europäische Themen auszutauschen. Hauptthema: Ukraine.
Im Vordergrund der Gespräche standen die schrecklichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
„Kein Kriegsverbrecher darf sich irgendwo auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder irgendwo sonst in der EU.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Ziel des Treffens war es u.a. darüber zu beraten, wie die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene noch besser koordiniert werden kann, um die Täter dieser Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist unser aller Aufgabe, das Völkerstrafrecht zu verteidigen.
"Deutschland tut alles, damit geschehene Kriegsverbrechen geahndet werden. Putins Angriff auf die Ukraine ist ein barbarischer Bruch des Völkerrechts. Der Generalbundesanwalt hat ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Niemand darf unsere Entschlossenheit unterschätzen", so Buschmann.
Zudem hatte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auch Gelegenheit, sich bilateral mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen zu zentralen Themen in Europa auszutauschen.