Weiterhin adressiert der Entwurf ein Problem der gerichtlichen Praxis: Gerichten ist es bislang nicht möglich, eine in Folge einer nachträglichen Streitwertänderung oder in Folge einer erfolgreichen Beschwerde gegen die Wertfestsetzung unrichtig gewordene Kostenentscheidung zu ändern. Dies führt zu Wertungswidersprüchen und Ungerechtigkeiten, weshalb gesetzliche Regelungen geschaffen werden sollen, die eine solche Änderung ermöglichen.

Schließlich umfasst der Entwurf eine Rechtsbereinigung im Bereich der Verbraucherstreitbei-legung: Aufgrund der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform) und der Aufhebung des ihr zugrundeliegenden Unionsrechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bedarf es der rechtsbereinigenden Anpassung mehrerer nationaler Rechtsnormen.