Navigation und Service

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen

2. Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Der Referentenentwurf enthält zudem überwiegend redaktionelle bzw. klarstellende Änderungen im Gefolge des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021. Bei den Änderungen im Vormundschaftsrecht handelt es sich um Rechtsbereinigungen und begriffliche Anpassungen. Zudem sind im Betreuungsrecht folgende Änderungen vorgesehen:

  • Es soll beruflichen Betreuern, die rechtliche Betreuungen als Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins führen wollen, ermöglicht werden, die künftig zur Registrierung als beruflicher Betreuer erforderliche Sachkunde nicht bereits bei Antragstellung vollständig nachweisen zu müssen, sondern den Sachkundenachweis im Laufe eines Jahres zu vervollständigen und bereits vorher als beruflicher Betreuer tätig zu sein.
  • Die Frist zur Beibringung des Sachkundenachweises für berufliche Betreuer, die bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes berufsmäßig Betreuungen geführt haben, jedoch weniger als drei Jahre tätig sind, wird um 18 Monate verlängert und soll nunmehr mit Ablauf des 30. Juni 2025 enden.
  • Es wird eine Übergangsregelung für solche Personen eingeführt, die sich nach dem 1. Januar 2023 erstmals neu als berufliche Betreuer registrieren lassen wollen. Die hierin vorgesehene Möglichkeit einer bis spätestens 30. Juni 2025 befristeten vorläufigen Registrierung dient ausschließlich der Vermeidung eines Mangels neuer beruflicher Betreuer in der Übergangszeit nach Einführung des neuen Registrierungsverfahrens, in der mit einer erhöhten Nachfrage bei der Belegung der neuen Sachkundelehrgänge und einem noch knappen Angebot zu rechnen ist.
  • Mit der bereits mit dem federführenden BMG abgestimmten Änderung des SGB V soll die technische Umsetzung des neu geschaffenen Rechts von Ärztinnen und Ärzten auf Einsichtnahme in das Zentrale Vorsorgeregister über die Telematikinfrastruktur gewährleistet werden.

HinweisCookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die optimale Nutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Es werden für den Betrieb der Seite automatisch technisch notwendige Cookies gesetzt. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz